1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen sowie für alle Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten mittels 3D-Drucktechnik / Lasertechnik / CNC-Technik und Entwicklungsdienstleistungen durch Gühring u. Gühring GbR / KAROG PRINTTECH ihren Kunden.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde eine Bestellung aufgibt und das Unternehmen diese durch eine Auftragsbestätigung annimmt. Angebote des Unternehmens sind freibleibend und unverbindlich.
3. Leistungen
Das Unternehmen fertigt individuelle Produkte nach den Kundenvorgaben. Der Kunde ist für vollständige und korrekte 3D-Daten verantwortlich. Änderungen nach Auftragserteilung sind nur nach vorheriger Absprache möglich.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise werden in Euro, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, angegeben. Zahlungen sind in der Regel innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung zu leisten.
5. Lieferung und Lieferfristen
Lieferzeiten werden individuell vereinbart. Verzögerungen, etwa durch höhere Gewalt oder Materialengpässe, verlängern die Lieferfristen angemessen.
6. Gefahrenübergang
Mit der Übergabe der Ware an den Versand-Dienstleister geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung auf den Kunden über.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Unternehmens.
8. Gewährleistung und Haftung
Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Das Unternehmen haftet ausschließlich für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, ausgenommen wesentliche Vertragspflichten. Schäden durch unsachgemäße Handhabung oder Änderungen an den Produkten durch den Kunden oder Dritte sind ausgeschlossen.
9. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet und vertraulich behandelt.
10. Schutzrechte
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm bereitgestellten Designs, Vorlagen und Daten keine Rechte Dritter verletzen. Für etwaige Rechtsverletzungen haftet der Kunde.
11. Rücktrittsrecht
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Leistungserbringung aus Gründen, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat, unmöglich wird. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall zurückerstattet.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für sämtliche vertraglichen Verpflichtungen sind der Sitz des Unternehmens.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
14. Ausschluss der außergerichtlichen Streitbeilegung
Das Unternehmen nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Streitigkeiten werden ausschließlich durch Verhandlungen oder auf dem Rechtsweg gelöst.
15. Haftungsausschluss für patentierte Produkte und Geschmacksmuster
Das Unternehmen haftet nicht für Produkte, die durch Patente oder Geschmacksmuster einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über Gemeinschaftsgeschmacksmuster – geschützt sind. Der Kunde bestätigt, dass er alle erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Designs, Vorlagen oder Daten besitzt. Das Unternehmen fertigt die Produkte ausschließlich nach Kundenspezifikationen und liefert ausschließlich an gewerbliche Kunden.
16. Verwendung der rechtlich geschützten Stuntpegs
Die Stuntpegs dürfen weder auf Rennstrecken noch im öffentlichen Straßenverkehr verwendet werden. Sie dienen ausschließlich als zusätzlicher Schutz, um im Falle eines Umfallens von Motorrädern Beschädigungen an der Karosserie, der Bremsanlage, den Lenkgabeln und Dämpfern zu vermeiden. Sie tragen zugleich zur optischen Verschönerung bei. Für eine missbräuchliche Verwendung der Stuntpegs übernimmt das Unternehmen keine Haftung.
17. Haftungsausschluss für Prototypenfertigung und Geheimhaltung
Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für die Fertigung von Prototypen. Prototypen werden als Vorserienmodelle zu Test- und Demonstrationszwecken hergestellt, ohne Gewähr für deren Funktion, Sicherheit, Haltbarkeit oder Qualität. Zudem übernimmt das Unternehmen keine Haftung für die Geheimhaltung von Informationen, die im Rahmen der Prototypenfertigung übermittelt oder offengelegt werden, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich eine separate Geheimhaltungsvereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde.
